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Aktuelles

Stellt ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG, ist er an seinen Antrag grundsätzlich gebunden. Ein Widerrufsrecht steht ihm nicht zu (BAG, Urteil vom 09.03.2021, 9 AZR 312/20).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Kläger bei seinem Arbeitgeber mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden beschäftigt. Unter Bezugnahme auf § 8 TzBfG beantragte er mit Schreiben vom 14.06.2018 die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit auf 20 Stunden mit Wirkung zum 01.10.2018. Am 24.08.2018 zog der Kläger seinen Verringerungsantrag mit sofortiger Wirkung zurück. Einen Tag nach Zugang dieses Schreibens bei dem Arbeitgeber, am 30.08.2018, gibt dieser dem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung statt. Der Kläger erhob Klage auf Feststellung, dass zwischen den Parteien über den 30.08.2018 hinaus ein Vollzeitarbeitsverhältnis besteht. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass es sich bei dem Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit vom 14.06.2018 um ein Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrages (Fortsetzung des Arbeitsvertrages mit einer geringeren Arbeitszeit) gehandelt hat, an das der Kläger bis zum Ablauf der Erklärungsfrist des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 TzBfG gebunden war. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit bis spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung mitteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Arbeitnehmer an sein Änderungsangebot gebunden. Mit der Annahmeerklärung vom 30.08.2018 hat der Arbeitgeber dieses Angebot angenommen, so dass das Arbeitsverhältnis ab diesem Zeitpunkt mit der geringeren Stundenzahl fortbesteht.

  

Der Fall: Der Kindesvater wurde vom Amtsgericht per Beschluss verpflichtet, für seine beiden minderjährigen Kinder, die bei der Kindesmutter leben, Kindesunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Für die Berechnung des Kindesunterhalts hat das Gericht sein damaliges Nettoeinkommen abzüglich berufsbedingter Fahrtkosten ermittelt und dann den Kindesunterhalt gemäß der entsprechenden Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle den Kindern zugesprochen. Nun hat der Kindesvater unverschuldet seine Arbeit verloren, sofort zwar wieder eine neue Arbeit finden können, wo er allerdings erheblich weniger verdient und auch höhere Fahrtkosten hat, so dass sein aktuelles unterhaltsrelevantes Einkommen nicht mehr mit der vom Amtsgericht damals berücksichtigten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle übereinstimmt. Was tun?

Als erstes sollte der Kindesvater – mithilfe eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin der beiden minderjährigen Kinder unter Nachweis seines geringeren Einkommens auffordern, ab sofort auf die Rechte aus dem Beschluss des Amtsgerichts zu verzichten, soweit ein höherer Kindesunterhalt als der nunmehr nach seinem geringeren Einkommen geschuldete Unterhalt tituliert ist.

Sollte die Kindesmutter auf das Abänderungsverlangen des Kindesvaters nicht reagieren, bleibt diesem nur die Möglichkeit, seinen Rechtsanwalt/seine Rechtsanwältin zu beauftragen, beim Amtsgericht einen Antrag auf Abänderung (Reduzierung) des ursprünglichen im Beschluss titulierten Unterhalts zu stellen.

Hinweis: Hätte sich das unterhaltsrelevante Einkommen des Kindesvaters erhöht, hätten die Kinder einen Anspruch auf Abänderung (Erhöhung) des titulierten Unterhalts.

  

Aufgrund der aktuellen Situation möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir Ihnen zu unseren gewohnten Geschäftszeiten auch telefonisch und per E-Mail zur Verfügung stehen.

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Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Rechtsstreit, in dem der Käufer eines PKW Mercedes-Benz GLK 220 CDI von der Kanzlei Gebhardt & Kollegen aus Homburg vertreten wurde, die Mercedes-Benz AG zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt. In dem Fahrzeug ist eine sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung installiert, die nach einer Auskunft des Kraftfahrtbundesamts als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten ist. Da die Parameter dieser Regelung so eng begrenzt sind, dass sie quasi nur dann wirksam wird, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet, hat das Landgericht Saarbrücken eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung des Käufers angenommen und zugunsten des Verbrauchers entschieden. Dies bedeutet, dass alle Käufer dieses Typs, die auch von der für diese Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückrufaktion betroffen sind, Schadensersatzansprüche gegen die Mercedes-Benz AG geltend machen können.

 

Die Anwaltskanzlei Gebhardt & Kollegen hält ständig Ausbildungsplätze für Rechtsanwaltsfachangestellte bereit. 

Derzeit arbeiten sieben Auszubildende in der Kanzlei. Das neue Lehrjahr hat bereits am 01.08.2020 begonnen, die Kanzlei bietet jedoch noch einen freien Ausbildungsplatz, der auch jetzt noch vergeben werden kann. Der Beruf des Rechtsanwaltsfachangestellten ist ein Beruf mit Zukunft, da es derzeit an guten Fachkräften mangelt und dieser Trend sich künftig noch verstärken wird. Die Chancen, nach der Ausbildung übernommen zu werden, sind sehr gut und ein Großteil der Auszubildenden wird übernommen; einige der führenden Mitarbeiter der Kanzlei wurden aus der Lehre übernommen. Nach der Ausbildung besteht die Möglichkeit, sich über ein Studium zum Rechtswirt oder zum Rechtsfachwirt weiterzubilden. Die Kanzlei besteht seit 1986 und ist mit annähernd 40 Mitarbeitern die größte Anwaltskanzlei im Saarpfalz-Kreis. Als Traditionsunternehmen bietet sie einen sicheren Arbeitsplatz mit gutem Betriebsklima und tollem Kollegium. Die neuen Auszubildenden können sich auf einen attraktiven Arbeitsplatz in einem modern ausgestatteten Büro freuen.

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